Aktuelles und Rechtsprechung

von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Corona – jetzt (erstmal) keine Miete mehr?

Die „Corona-Pandemie“ führt bei vielen Mietern zu erheblichen Einkommensverlusten. Deshalb hat der Deutsche Bundestag die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters zeitweise beschränkt (Drucksache 19/18110). Für Wohnraum und Gewerbe gilt:

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Corona – Wie wirkt sich die Epidemie / Pandemie auf das Arbeitsverhältnis aus?

Ist der Arbeitnehmer an COVID-19 erkrankt oder hat ähnliche Symptome und ist nicht arbeitsfähig, besteht für den Arbeitgeber, genau wie bei jeder anderen gewöhnlichen Arbeitsunfähigkeit auch, eine Entgeltfortzahlungspflicht von 6 Wochen.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Achtung Falschgeld!

In Deutschland werden Einkäufe meist bar gezahlt. Die Zahlung mit Bargeld ist die beliebteste Zahlungsmethode und beträgt gemessen am Umsatz einen Anteil von 48 %. Im Durchschnitt haben Privatpersonen 107 Euro Bargeld im Portemonnaie, wobei der Anteil der Scheine mit ca. 100 Euro Nennwert den Anteil an Münzen überwiegt.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Zu kleiner Balkon ist ein Baumangel!

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Aktenzeichen: 716b C 367/16) und das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen: 313 S 4/17) haben übereinstimmend entschieden, dass ein Balkon, der von einer Fachfirma gebaut und in der Breite statt wie vereinbart 2,90 m nur 2,65 m Größe aufweist, mangelhaft ist.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Behinderung des Bauunternehmers durch schlechtes Wetter – Nachtrag und Mehrvergütung?

Schlechte Wetterverhältnisse, wie Unwetter, Stürme, Schnee und Eis, können dazu führen, dass sich ein Bauvorhaben verzögert und eine „Behinderung“ des Bauunternehmers nach § 6 VOB/B besteht. Der Bauunternehmer kann einfach nicht weiterbauen. Das kann – wie vor einigen Jahren – auch über Monate anhalten, wenn aufgrund von Dauerfrost Bauarbeiten einfach nicht möglich sind. In diesem Fall können sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen nach § 6 Abs. 2 VOB/B verlängern, der Bauunternehmer gerät also nicht in Verzug und muss keine Vertragsstrafe zahlen. Durch die Verzögerung können dem Bauunternehmer aber erhebliche Mehrkosten entstehen, wer muss diese zahlen?

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Teil-Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrags!

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.05.2017 (Az.: VII ZR 210/14) über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Entscheidung des OLG Schleswig vom 14.08.2014, Az.: 7 U 16/08, zu einer „Teil-Schwarzgeldabrede“ bestätigt. Das OLG Schleswig hatte entschieden, dass auch ein zunächst wirksam vereinbarter Bauvertrag (Pauschalvergütung 500.000,00 Euro) durch eine nachträgliche Teil-Schwarzgeldabrede über eine weitere Zahlung von 30.000,00 Euro insgesamt zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrages führt. 

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Teilkündigung Garten eines Mietshauses zum Neubau von Wohnungen!

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat mit Urteil vom 09.06.2017, Az. 716b C 23/17, entschieden, dass auch ein mitvermieteter Garten nach einer Teilkündigung des Vermieters entsprechend § 573 b Abs. 1 BGB herausgegeben werden muss, wenn der Vermieter beabsichtigt, in dem Bereich des Gartens ein neues Wohnhaus zu errichten.

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