Aktuelles und Rechtsprechung

von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Achtung Falschgeld!

In Deutschland werden Einkäufe meist bar gezahlt. Die Zahlung mit Bargeld ist die beliebteste Zahlungsmethode und beträgt gemessen am Umsatz einen Anteil von 48 %. Im Durchschnitt haben Privatpersonen 107 Euro Bargeld im Portemonnaie, wobei der Anteil der Scheine mit ca. 100 Euro Nennwert den Anteil an Münzen überwiegt.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Zu kleiner Balkon ist ein Baumangel!

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Aktenzeichen: 716b C 367/16) und das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen: 313 S 4/17) haben übereinstimmend entschieden, dass ein Balkon, der von einer Fachfirma gebaut und in der Breite statt wie vereinbart 2,90 m nur 2,65 m Größe aufweist, mangelhaft ist.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Behinderung des Bauunternehmers durch schlechtes Wetter – Nachtrag und Mehrvergütung?

Schlechte Wetterverhältnisse, wie Unwetter, Stürme, Schnee und Eis, können dazu führen, dass sich ein Bauvorhaben verzögert und eine „Behinderung“ des Bauunternehmers nach § 6 VOB/B besteht. Der Bauunternehmer kann einfach nicht weiterbauen. Das kann – wie vor einigen Jahren – auch über Monate anhalten, wenn aufgrund von Dauerfrost Bauarbeiten einfach nicht möglich sind. In diesem Fall können sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen nach § 6 Abs. 2 VOB/B verlängern, der Bauunternehmer gerät also nicht in Verzug und muss keine Vertragsstrafe zahlen. Durch die Verzögerung können dem Bauunternehmer aber erhebliche Mehrkosten entstehen, wer muss diese zahlen?

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Teil-Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrags!

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.05.2017 (Az.: VII ZR 210/14) über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Entscheidung des OLG Schleswig vom 14.08.2014, Az.: 7 U 16/08, zu einer „Teil-Schwarzgeldabrede“ bestätigt. Das OLG Schleswig hatte entschieden, dass auch ein zunächst wirksam vereinbarter Bauvertrag (Pauschalvergütung 500.000,00 Euro) durch eine nachträgliche Teil-Schwarzgeldabrede über eine weitere Zahlung von 30.000,00 Euro insgesamt zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrages führt. 

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Teilkündigung Garten eines Mietshauses zum Neubau von Wohnungen!

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat mit Urteil vom 09.06.2017, Az. 716b C 23/17, entschieden, dass auch ein mitvermieteter Garten nach einer Teilkündigung des Vermieters entsprechend § 573 b Abs. 1 BGB herausgegeben werden muss, wenn der Vermieter beabsichtigt, in dem Bereich des Gartens ein neues Wohnhaus zu errichten.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Kein Rechtsmissbrauch durch mangelnde Bedarfsvorschau Seitens des Vermieters bei Vetragsabschluss

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 21.10.2015 ein exemplarisches Urteil zum „berechtigten Interesse“ des Vermieters bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gefällt, § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 BGB.

Das Mietverhältnis zwischen den Parteien begann zum 01.Oktober 2013, Ende August 2014 kündigte der Vermieter den Mietvertrag mit Wirkung zum November desselben Jahres. In seinem Kündigungsschreiben führte der Vermieter sehr dezidiert an, dass die Kündigung aufgrund des Gesundheitszustandes seines Vaters ausgesprochen würde.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

§§ 8, 9a HKVO, § 242 BGB - Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

Mit der Entscheidung vom 10.12.2014 – VIII ZR 9/14 – hat der BGH erneut die Maßgeblichkeit der HeizkostenVO für die Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten betont. Auch bei hohem Wohnungsleerstand bleibt es für die Verteilung der Warmwasserkosten „grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen sind“.

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