Aktuelles und Rechtsprechung

von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Vorsicht: Akte außer Kontrolle geraten

Die Verkehrsbehörde Hamburg schickte einem Kfz-Fahrer einen Bußgeldbescheid über 30,00 Euro für falsches Parken. Das passiert häufiger.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Öffentliches Baurecht: Kein Pferdestall mit Mistplatte in der unmittelbaren Nachbarschaft!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von sechs Pferdeboxen mit Paddock, Traktorenunterstand für drei Fahrzeuge und einer Mistplatte im Außenbereich abgewiesen, Az.: 1 K 798/13.

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Hamburg: Mieterhöhung maximal 15%

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat mit Rechtsverordnung eine Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 3 BGB auf nur noch 15% beschlossen.

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Teilnahme am Personalgespräch

Eine Teilnahmepflicht eines Arbeitnehmers an einem Personalgespräch besteht nur soweit, als der Arbeitgeber in dem Gespräch Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichteinhaltung beanstanden will. Dies entschied nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 23.06.2009 ( Aktenzeichen 2 AZR 606/08).

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Arbeitsrecht und Familie - Die Pflegezeitgesetze

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wohl der wichtigste Teilbereich des übergreifenden Themas work-life-balance. Für Unternehmen und deren Personalpolitik kann die Betonung der work-life-balance einen erheblichen Vorteil bei Rekrutierung und Motivation von Mitarbeitern, deren Loyalität sowie bei der Reduzierung von Fluktuation bedeuten.

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Darlegung Kündigungsgründe

Erneute Darlegung der Kündigungsgründe bei wiederholter Kündigung entbehrlich

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