Aktuelles und Rechtsprechung

von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Die vererbte Wohnung?

Einen besonderen Fall hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am 31.03.2015 entschieden, Az. 922 C 245/13. Dort ging es um die Frage, ob nach dem Tod des Ehemanns das Mietverhältnis über eine Wohnung in Hamburg-Winterhude zwingend mit der Ehefrau weitergeführt wird oder ob der Vermieter das Mietverhältnis wirksam kündigen kann, § 564 BGB.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Antrag des Mieters auf Räumungsschutz abgelehnt - Einzelinteressen müssen zurücktreten

Das Landgericht Hamburg hat am 27.04.2015 einen bemerkenswerten Beschluss in einem Verfahren auf Räumungsschutz verkündet: Dort war die Klage unserer Kanzlei für eine Eigentümerin und Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in erster Instanz vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg erfolgreich. Es ging um den Abriss und Neubau eines Gebäudes in Hamburg.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

„Verwertungskündigung“ eines Mietverhältnisses erfolgreich!

Wohnraummietverhältnisse kann der Vermieter nur in wenigen Fällen ordentlich kündigen, das entspricht den Grundsätzen des „sozialen Mietrechts“ des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Neben den Fällen des Eigenbedarfs kennt das Gesetz auch die „Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“, § 573 Abs. 3 BGB. Auch hier sind die Anforderungen und Hürden des Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung sehr hoch.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Vermietung der Wohnung an Touristen über „airbnb“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung durch den Vermieter

Das Landgericht Berlin hat im Rahmen einer Kostenentscheidung vom 03.02.2015 entschieden, dass eine Räumungsklage aufgrund einer fristlosen Kündigung dann gerechtfertigt ist, wenn ein Mieter seine Wohnung ohne die vorherige Einholung der Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung entgeltlich an Touristen vermietet.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Kündigungserklärung in der Insolvenz/Fristlose Kündigung bei Vorlage einer „frei erfundenen“ Vorvermieterbescheinigung

In seinem Urteil vom 09.04.2014 (XII ZR 6/13) hat der BGH nunmehr entschieden, dass mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1,  Satz 2 InsO, die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über eine Wohnung, wieder vollständig auf den Mieter übergeht.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Vorsicht: Akte außer Kontrolle geraten

Die Verkehrsbehörde Hamburg schickte einem Kfz-Fahrer einen Bußgeldbescheid über 30,00 Euro für falsches Parken. Das passiert häufiger.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Öffentliches Baurecht: Kein Pferdestall mit Mistplatte in der unmittelbaren Nachbarschaft!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von sechs Pferdeboxen mit Paddock, Traktorenunterstand für drei Fahrzeuge und einer Mistplatte im Außenbereich abgewiesen, Az.: 1 K 798/13.

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