Aktuelles und Rechtsprechung

BGH-Rechtsprechung zum Mietrecht - Untervermietung

Gleich mehrere wichtige Fragen hat der  BGH (Urteil vom 02.02.2011 - VIII ZR 74/10)  kürzlich zum Thema Untermiete abschließend geklärt.

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BGH zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmeversorgungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat am 06.04.2011 zwei Urteile zu Preisänderungsklauseln im Bereich Fernwärme gefällt. In der Presse wird dabei meistens nur hervorgehoben, dass eine Bezugnahme auf Heizöl extra leicht (HEL) jedenfalls dann unzulässig sei, wenn die (Fern-)Wärme mittels Erdgas erzeugt wird.

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In eigener Sache

Herr Rechtsanwalt Jörg Hamann führt seit dem 14.03.2011 den Titel "Fachwanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht".

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Vortrag Verband Dt. Forstbaumschulen VDF e.V.

Anliegend können Sie die Präsentationsunterlagen von Herrn Rechtsanwalt Kues zu seinem Vortrag...

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Unwirksamkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheidenden Fall war der Kläger seit dem 01.08.1995 als Mitarbeiter an einer Tankstelle beschäftigt. Die Beklagte übernahm den Betrieb im Frühjahr 2007 von einer Vorpächterin, für die der Kläger seit dem 01.01.1999 arbeitete.

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Der Fall "Emmely"

Mit Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung einer Kassiererin wegen zweier unterschlagener Pfandbons für ungültig erklärt.

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Geschäftsführer muss auch den Kollegen überwachen

Dass die Ressortaufteilung unter mehreren Geschäftsführern die Geschäftsführer nicht davon entbindet, auch auf die anderen Geschäftsführungsbereiche ein wachsames Auge zu haben, hat das OLG Jena entschieden (Urteil vom 12.08.2009, Az. 7 U 244/07).

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