Aktuelles und Rechtsprechung

Hamburg: Mieterhöhung maximal 15%

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat mit Rechtsverordnung eine Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 3 BGB auf nur noch 15% beschlossen.

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Teilnahme am Personalgespräch

Eine Teilnahmepflicht eines Arbeitnehmers an einem Personalgespräch besteht nur soweit, als der Arbeitgeber in dem Gespräch Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichteinhaltung beanstanden will. Dies entschied nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 23.06.2009 ( Aktenzeichen 2 AZR 606/08).

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Arbeitsrecht und Familie - Die Pflegezeitgesetze

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wohl der wichtigste Teilbereich des übergreifenden Themas work-life-balance. Für Unternehmen und deren Personalpolitik kann die Betonung der work-life-balance einen erheblichen Vorteil bei Rekrutierung und Motivation von Mitarbeitern, deren Loyalität sowie bei der Reduzierung von Fluktuation bedeuten.

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Laufzeit von Wärmeversorgungs-/ Betriebsführungsverträgen (BGH)

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der folgende Merkmale aufwies...

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Darlegung Kündigungsgründe

Erneute Darlegung der Kündigungsgründe bei wiederholter Kündigung entbehrlich

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BGH-Rechtsprechung zum Mietrecht - Untervermietung

Gleich mehrere wichtige Fragen hat der  BGH (Urteil vom 02.02.2011 - VIII ZR 74/10)  kürzlich zum Thema Untermiete abschließend geklärt.

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BGH zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmeversorgungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat am 06.04.2011 zwei Urteile zu Preisänderungsklauseln im Bereich Fernwärme gefällt. In der Presse wird dabei meistens nur hervorgehoben, dass eine Bezugnahme auf Heizöl extra leicht (HEL) jedenfalls dann unzulässig sei, wenn die (Fern-)Wärme mittels Erdgas erzeugt wird.

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