Aktuelles und Rechtsprechung

Versorgungssperre durch den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses / Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig

Mit Urteil vom 06.05.2009 hatte der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Az. XII ZR 137/07 die Frage zu entscheiden, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bei dem nicht weichenden Mieter Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf.

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Wichtige gesetzliche Neuregelungen (Forderungssicherungsgesetz, RVG)

Am 01.01.2009 ist das Forderungssicherungsgesetz mit bedeutsamen Neuregelungen für Bauherren (Auftraggeber), Bauunternehmer und Handwerker in Kraft getreten.

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Bußgeldgefahr bei Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher

In Kürze tritt die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft. Danach sind Werbeanrufe gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig.

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Auftragsvergabe mit und ohne Vertretungsmacht (Urteil des OLG Brandenburg vom 30.10.2008 - NJW-RR 2009, S. 235)

Wer gewerblich Werkleistungen - insbesondere Bau- und ähnliche Arbeiten an Gebäuden - erbringt, kennt die Problematik: Man hat es mit Ansprechpartnern zu tun, die nicht zur Geschäftsführung gehören und die auch nicht mit einem die kauf­männische Vertretungsmacht ausweisenden Zusatz unterzeichnen wie z.B. „ppa." oder „i.V.", sondern mit „i.A.".

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Neuregelungen zum Verzug bei der Begleichung von Geldschulden

Die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 lit. c ii) der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr führt entgegen der deutschen Rechtsprechung zu Änderungen hinsichtlich der  Rechtzeitigkeit der Leistung im Zahlungsverkehr.

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Ökologischer Mietenspiegel kommt noch 2009 in Hamburg

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält auch weiterhin an der Absicht fest, noch im Jahr 2009 einen ökologischen Mietenspiegel einzuführen. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Wärmedämmung, Fensteraustausch und Heizungsmodernisierung verbessert und die Markttransparenz erhöht werden.

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Familiengeschäfte und Familienangelegenheiten

Geld sollte man nicht leihen oder verleihen, schon gar nicht in der Familie. Diese Weisheit kennt jeder und jeder hat schon einmal dagegen verstoßen. Schwierig wird es, wenn innerhalb der Familie ein erheblicher Betrag verliehen wird und dieser dann wegen einer Privatinsolvenz nicht zurückgezahlt werden kann.

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