Aktuelles und Rechtsprechung

Schadensersatzanspruch des erfolgsabhängig vergüteten Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung

Zahlreiche Branchen sind dazu übergangen, Teile des Gehalts an der persönlichen Leistung  des Arbeitnehmers auszurichten. Ein teilweise leistungsabhängiges Entgelt bietet Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dem Arbeitgeber ermöglicht die variable Entlohnung eine direktere Steuerung der Motivation der Mitarbeiter. Der Arbeitnehmer hingegen erhält durch klare Zielvereinbarungen eine größere Transparenz und kann durch Erfüllung der Ziele am Unternehmenserfolg partizipieren.

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Neue BAG-Rechtsprechung zum Urlaub / Urlaubsgeld

Mit Urteil vom 24.03.2009 hat das BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 983/07 seine bisherige Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG aufgegeben und dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Übertragung des gesetzlichen Resturlaubs aus dem Vorjahr bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Zeitraums des Folgejahres zugestanden sowie einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs bei Ausscheiden trotz Arbeitsunfähigkeit bejaht.

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Versorgungssperre durch den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses / Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig

Mit Urteil vom 06.05.2009 hatte der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Az. XII ZR 137/07 die Frage zu entscheiden, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bei dem nicht weichenden Mieter Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf.

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Wichtige gesetzliche Neuregelungen (Forderungssicherungsgesetz, RVG)

Am 01.01.2009 ist das Forderungssicherungsgesetz mit bedeutsamen Neuregelungen für Bauherren (Auftraggeber), Bauunternehmer und Handwerker in Kraft getreten.

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Bußgeldgefahr bei Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher

In Kürze tritt die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft. Danach sind Werbeanrufe gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig.

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Auftragsvergabe mit und ohne Vertretungsmacht (Urteil des OLG Brandenburg vom 30.10.2008 - NJW-RR 2009, S. 235)

Wer gewerblich Werkleistungen - insbesondere Bau- und ähnliche Arbeiten an Gebäuden - erbringt, kennt die Problematik: Man hat es mit Ansprechpartnern zu tun, die nicht zur Geschäftsführung gehören und die auch nicht mit einem die kauf­männische Vertretungsmacht ausweisenden Zusatz unterzeichnen wie z.B. „ppa." oder „i.V.", sondern mit „i.A.".

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Neuregelungen zum Verzug bei der Begleichung von Geldschulden

Die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 lit. c ii) der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr führt entgegen der deutschen Rechtsprechung zu Änderungen hinsichtlich der  Rechtzeitigkeit der Leistung im Zahlungsverkehr.

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