Aktuelles und Rechtsprechung

Änderungen im TelekommunikationsG zu sog. „0180..- Nummern“

Wer Ansage- oder sonstige Servicedienste über kostenpflichtige Sonderrufnum­mern (0180..-Nummern) anbietet, sollte die eigenen Werbeaussagen  und Angaben dazu überprü­fen. Ab dem 01. März 2010 gelten im TelekommunikationsG neue Vorschriften zur Preisangabe für Anruf- und Faxdienste.

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Whistleblowing- Systeme

Die Unternehmensskandale in den USA (Enron, WorldCom) als auch in Deutschland (Siemens, Mannesmann) haben viele Unternehmen vor die Frage gestellt, wie strafrechtliche Verstöße bzw. Fehlentwicklungen in einem Unternehmen rechtzeitig erkannt werden können.

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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

In der zu entscheidenden Fallgestaltung erhöhte der beklagte Arbeitgeber die Vergütung seiner Arbeitnehmer ab dem 01.01.2007 um 2,5 %. Hiervon nahm der Arbeitgeber allerdings den Kläger sowie 13 weitere Mitarbeiter aus, die sich im Jahr 2003/2004 nicht auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatten.

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Schadensersatzanspruch des erfolgsabhängig vergüteten Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung

Zahlreiche Branchen sind dazu übergangen, Teile des Gehalts an der persönlichen Leistung  des Arbeitnehmers auszurichten. Ein teilweise leistungsabhängiges Entgelt bietet Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dem Arbeitgeber ermöglicht die variable Entlohnung eine direktere Steuerung der Motivation der Mitarbeiter. Der Arbeitnehmer hingegen erhält durch klare Zielvereinbarungen eine größere Transparenz und kann durch Erfüllung der Ziele am Unternehmenserfolg partizipieren.

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Neue BAG-Rechtsprechung zum Urlaub / Urlaubsgeld

Mit Urteil vom 24.03.2009 hat das BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 983/07 seine bisherige Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG aufgegeben und dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Übertragung des gesetzlichen Resturlaubs aus dem Vorjahr bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Zeitraums des Folgejahres zugestanden sowie einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs bei Ausscheiden trotz Arbeitsunfähigkeit bejaht.

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Versorgungssperre durch den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses / Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig

Mit Urteil vom 06.05.2009 hatte der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Az. XII ZR 137/07 die Frage zu entscheiden, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bei dem nicht weichenden Mieter Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf.

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Wichtige gesetzliche Neuregelungen (Forderungssicherungsgesetz, RVG)

Am 01.01.2009 ist das Forderungssicherungsgesetz mit bedeutsamen Neuregelungen für Bauherren (Auftraggeber), Bauunternehmer und Handwerker in Kraft getreten.

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