Aktuelles und Rechtsprechung

Ökologischer Mietenspiegel kommt noch 2009 in Hamburg

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält auch weiterhin an der Absicht fest, noch im Jahr 2009 einen ökologischen Mietenspiegel einzuführen. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Wärmedämmung, Fensteraustausch und Heizungsmodernisierung verbessert und die Markttransparenz erhöht werden.

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Familiengeschäfte und Familienangelegenheiten

Geld sollte man nicht leihen oder verleihen, schon gar nicht in der Familie. Diese Weisheit kennt jeder und jeder hat schon einmal dagegen verstoßen. Schwierig wird es, wenn innerhalb der Familie ein erheblicher Betrag verliehen wird und dieser dann wegen einer Privatinsolvenz nicht zurückgezahlt werden kann.

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"Betriebskosten-Tsunami"

In der Presse wurden die verschiedenen Entscheidungen des BGH zu den Schönheitsreparaturen als ein „Tsunami für die Vermieter" bezeichnet. Ähnliche Auswirkungen dürfte die Entscheidung des BGH vom 14.02.2007 (Az. VIII ZR 1/06) für den Bereich der Betriebskostenabrechnungen haben.

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Einmal Vorstand/Geschäftsführer, nie mehr Arbeitnehmer

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich in zwei von unserer Kanzlei geführten, aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mitarbeiter, der zum Vorstandsmitglied bzw. Geschäftsführer berufen wurde, nach seiner Abberufung und Kündigung wieder zum Arbeitnehmer desselben Unternehmens wird.

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Weiteres BGH-Urteil zum Contracting

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2008 (VIII ZR 275/07) entschieden, dass ein Mieter, dessen Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung augestattet ist, den Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der Kraftwärmekopplung ge­speiste Fernwärmenetz dulden muss. Die Maßnahme ist eine Modernisierung.

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