Aktuelles und Rechtsprechung

"Betriebskosten-Tsunami"

In der Presse wurden die verschiedenen Entscheidungen des BGH zu den Schönheitsreparaturen als ein „Tsunami für die Vermieter" bezeichnet. Ähnliche Auswirkungen dürfte die Entscheidung des BGH vom 14.02.2007 (Az. VIII ZR 1/06) für den Bereich der Betriebskostenabrechnungen haben.

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Einmal Vorstand/Geschäftsführer, nie mehr Arbeitnehmer

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich in zwei von unserer Kanzlei geführten, aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mitarbeiter, der zum Vorstandsmitglied bzw. Geschäftsführer berufen wurde, nach seiner Abberufung und Kündigung wieder zum Arbeitnehmer desselben Unternehmens wird.

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Weiteres BGH-Urteil zum Contracting

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2008 (VIII ZR 275/07) entschieden, dass ein Mieter, dessen Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung augestattet ist, den Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der Kraftwärmekopplung ge­speiste Fernwärmenetz dulden muss. Die Maßnahme ist eine Modernisierung.

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