Aktuelles und Rechtsprechung

2014

von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Kündigungserklärung in der Insolvenz/Fristlose Kündigung bei Vorlage einer „frei erfundenen“ Vorvermieterbescheinigung

In seinem Urteil vom 09.04.2014 (XII ZR 6/13) hat der BGH nunmehr entschieden, dass mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1,  Satz 2 InsO, die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über eine Wohnung, wieder vollständig auf den Mieter übergeht.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Vorsicht: Akte außer Kontrolle geraten

Die Verkehrsbehörde Hamburg schickte einem Kfz-Fahrer einen Bußgeldbescheid über 30,00 Euro für falsches Parken. Das passiert häufiger.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Öffentliches Baurecht: Kein Pferdestall mit Mistplatte in der unmittelbaren Nachbarschaft!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von sechs Pferdeboxen mit Paddock, Traktorenunterstand für drei Fahrzeuge und einer Mistplatte im Außenbereich abgewiesen, Az.: 1 K 798/13.

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