Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Rückforderung nach unberechtigten Preiserhöhungen im Rahmen von Energielieferungsverträgen in einer Entscheidung vom 03.12.2014 – VIII ZR 370/13 – nochmals zusammengefasst:

Einen besonderen Fall hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am 31.03.2015 entschieden, Az. 922 C 245/13. Dort ging es um die Frage, ob nach dem Tod des Ehemanns das Mietverhältnis über eine Wohnung in Hamburg-Winterhude zwingend mit der Ehefrau weitergeführt wird oder ob der Vermieter das Mietverhältnis wirksam kündigen kann, § 564 BGB.

Wohnraummietverhältnisse kann der Vermieter nur in wenigen Fällen ordentlich kündigen, das entspricht den Grundsätzen des „sozialen Mietrechts“ des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Neben den Fällen des Eigenbedarfs kennt das Gesetz auch die „Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“, § 573 Abs. 3 BGB. Auch hier sind die Anforderungen und Hürden des Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung sehr hoch.