Vorsicht: Akte außer Kontrolle geraten

von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Die Verkehrsbehörde Hamburg schickte einem Kfz-Fahrer einen Bußgeldbescheid über 30,00 Euro für falsches Parken. Das passiert häufiger. Der Fahrer war sich aber sicher, das kann nur falsch sein. Er war es nicht, da er zu dieser Zeit noch bei seiner Familie zu Hause frühstückte. Es erfolgte ein Widerspruch und ein umfangreiches Verfahren, an dem verschiedene Behörden beteiligt waren und das sich über ca. vier Jahre (!) hinzog. Zum Schluss stellte die Behörde das Verfahren ein, da die Akte verschwunden war. Behördensprache hierzu: "Die Akte ist außer Kontrolle geraten". Die Kosten des Verfahrens hatte die Staatskasse zu tragen, ca. 500,00 Euro an Rechtsanwaltsgebühren.

Hier der Beschluss:

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