Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält auch weiterhin an der Absicht fest, noch im Jahr 2009 einen ökologischen Mietenspiegel einzuführen. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Wärmedämmung, Fensteraustausch und Heizungsmodernisierung verbessert und die Markttransparenz erhöht werden. In diesem Zusammenhang sind wiederholt Befürchtungen wegen möglicher Mieterhöhungen und einem damit verbundenen Mietenanstieg geäußert worden, so zuletzt in der schriftlichen kleinen Anfrage des Senats (Drucksache 19/2601 vom 24.03.2009). In seiner Antwort weist der Senat darauf hin, dass derartige Vermutungen rein spekulativ und hypothetisch sind.
Bei der Diskussion um die Vor- und Nachteile einer „ökologischen Komponente" im Mietenspiegel der Freien und Hansestadt Hamburg wird zum Teil übersehen, dass bereits jetzt besondere energetische Merkmale wie Wärmedämmung und Isolierfenster sogenannte „wohnwerterhöhende Merkmale" darstellen und eine erhöhte Miete über den Mittelwert des Mietenspiegels hinaus rechtfertigen können. Zudem ist eine Mieterhöhung nach § 559 BGB als Modernisierungsmaßnahme möglich. Nach unserer Einschätzung werden sich die Mieterhöhungen im Zusammenhang mit der Einführung einer ökologischen Komponente im Mietenspiegel daher in Grenzen halten.
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