2014

2014 · 04. Dezember 2014

In seinem Urteil vom 09.04.2014 (XII ZR 6/13) hat der BGH nunmehr entschieden, dass mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1, Satz 2 InsO, die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über eine Wohnung, wieder vollständig auf den Mieter übergeht. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Vermieter ist, nach Wirksamwerden der Erklärung gemäß 109 Abs. 1, Satz 2 InsO, ausschließlich gegenüber dem Mieter auszusprechen. Der Treuhänder ist...

2014 · 06. Juni 2014

Die Verkehrsbehörde Hamburg schickte einem Kfz-Fahrer einen Bußgeldbescheid über 30,00 Euro für falsches Parken. Das passiert häufiger. Der Fahrer war sich aber sicher, das kann nur falsch sein. Er war es nicht, da er zu dieser Zeit noch bei seiner Familie zu Hause frühstückte. Es erfolgte ein Widerspruch und ein umfangreiches Verfahren, an dem verschiedene Behörden beteiligt waren und das sich über ca. vier Jahre (!) hinzog. Zum Schluss stellte die Behörde das Verfahren ein, da die...

2014 · 29. Mai 2014

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von sechs Pferdeboxen mit Paddock, Traktorenunterstand für drei Fahrzeuge und einer Mistplatte im Außenbereich abgewiesen, Az.: 1 K 798/13. In dem Urteil vom 27.03.2014 hat das Gericht deutlich gemacht, dass der Außenbereich nach § 35 BauGB grundsätzlich nicht bebaut werden soll. Es gilt das Gebot der „größtmöglichen Schonung des Außenbereichs“. In dem dort entschiedenen Fall wollte der...