2015

2015 · 16. Oktober 2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Rückforderung nach unberechtigten Preiserhöhungen im Rahmen von Energielieferungsverträgen in einer Entscheidung vom 03.12.2014 – VIII ZR 370/13 – nochmals zusammengefasst: „Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag weist regelmäßig eine planwidrige Unvollständigkeit auf, wenn die Parteien keine Festpreisabrede getroffen haben, die Einbeziehung eines vertragstypischen und im Grundsatz den...

2015 · 16. Oktober 2015

Mit einer Entscheidung vom 09.01.2015 – Az. 911 C 389/14 – hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg den Nutzer einer Genossenschaftswohnung verpflichtet, den Einbau von Funk-Heizkostenverteilern (HKV) als Ersatz für eine weniger moderne Ausstattung zur Verbrauchserfassung (HKV nach dem Verdunstungsprinzip) zu dulden. Gesundheitliche Bedenken der Nutzer (wegen vorgeblicher elektromagnetischer Strahlungen: „Elektrosmog“) seien nicht zu berücksichtigen. Der Verpflichtung des Vermieters, den...

2015 · 16. Oktober 2015

Mit der Entscheidung vom 10.12.2014 – VIII ZR 9/14 – hat der BGH erneut die Maßgeblichkeit der HeizkostenVO für die Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten betont. Auch bei hohem Wohnungsleerstand bleibt es für die Verteilung der Warmwasserkosten „grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen sind“. Lediglich bei starken Verwerfungen kann eine als unbillig anzusehende Kostenverteilung nach Maßgabe von Treu...

2015 · 22. Mai 2015

Das Landgericht Hamburg hat am 27.04.2015 einen bemerkenswerten Beschluss in einem Verfahren auf Räumungsschutz verkündet: Dort war die Klage unserer Kanzlei für eine Eigentümerin und Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in erster Instanz vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg erfolgreich. Es ging um den Abriss und Neubau eines Gebäudes in Hamburg. Der Miterin war zugesagt worden, nach Neubau des Gebäudes wieder zurückkehren und in den Neubau einziehen...

2015 · 22. Mai 2015

Einen besonderen Fall hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am 31.03.2015 entschieden, Az. 922 C 245/13. Dort ging es um die Frage, ob nach dem Tod des Ehemanns das Mietverhältnis über eine Wohnung in Hamburg-Winterhude zwingend mit der Ehefrau weitergeführt wird oder ob der Vermieter das Mietverhältnis wirksam kündigen kann, § 564 BGB. Die Besonderheit lag hier in dem Umstand, dass die Ehefrau und Witwe neben der Wohnung in Hamburg-Winterhude noch eine weitere Wohnung in der Hafencity...

2015 · 11. Mai 2015

Wohnraummietverhältnisse kann der Vermieter nur in wenigen Fällen ordentlich kündigen, das entspricht den Grundsätzen des "sozialen Mietrechts" des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Neben den Fällen des Eigenbedarfs kennt das Gesetz auch die "Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung", § 573 Abs. 3 BGB. Auch hier sind die Anforderungen und Hürden des Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung sehr hoch. Einen Fall, in dem die Verwertungskündigung des Vermieters erfolgreich war,...

2015 · 06. März 2015

Das Landgericht Berlin hat im Rahmen einer Kostenentscheidung vom 03.02.2015 entschieden, dass eine Räumungsklage aufgrund einer fristlosen Kündigung dann gerechtfertigt ist, wenn ein Mieter seine Wohnung ohne die vorherige Einholung der Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung entgeltlich an Touristen vermietet. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Mieter die ihm überlassene Wohnung über das Online-Portal „airbnb“ zur Vermietung an Touristen angeboten....